Politik - Website und Blog von Dr. med. Alois Giger, Bischofszell

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Politik

28. Oktober 2019

Man redet im Zusammenhang mit der Besetzung des Bundesrates immer von der "Zauberformel". Hat diese ausgedient? Dass die Grünen einen Platz im Bundesrat fordern, ist auf den ersten Blick verständlich. Auf den ersten Blick. Berücksichtigt man nur den Nationalrat, müsste die CVP den Sitz an die Grünen abgeben. Da ist aber noch der Ständerat, in welchem die CVP nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Wahlsieger den Sitz der CVP angreifen. Viel eher setzen sie vermutlich alles daran, der FDP einen Sitz abzujagen. Opfer wäre dann Ignazio Cassis.

Eilt es denn so sehr mit der Umbesetzung im Bundesrat? Sollten nicht die nächsten Bundesratswahlen abgewartet werden? Ist es denn so sicher, dass die Grünen im Hoch verharren oder vielleicht doch wieder auf den Boden der politischen Realität zurückfallen? Kommt Zeit, kommt Rat. Hätte ich etwas zu sagen, würde ich für einmal nicht aufs Tempo drücken. Die Sitze im Bundesrat rennen nicht davon.

16. September 2019

Nun lachen sie wieder von den Plakaten: die Damen und Herren, welche gerne in Bern politisieren würden. Schön, dass es so viele Frauen und Männer gibt, welche sich ganz selbstlos in den Dienst des Vaterlandes stellen wollen. Die Prognose-Barometer zeigen schon jetzt ein vermutlich ziemlich wahres Bild der Gewinner und Verlierer. Am 20. Oktober wissen wir, ob unsere Auserwählten das ersehnte Ziel erreicht haben. Und was wird sich an der helvetischen Politik nach den Wahlen ändern? Gar nichts. Grosse politische Sprünge werden ausbleiben und wir sind allen dankbar, die uns nicht zu nahe kommen oder gar auf die Füsse treten.

26. August 2019

Der Wahlkampf um die begehrten Plätze in Bern ist voll entbrannt. Einmal mehr sticht die SVP, welche im Kanton Thurgau eine grosse Wählerschaft hinter sich weiss, durch eine nicht unumstrittene Werbung hervor. Das provokative Plakat, das sie sicherlich kennen, stösst mit Sicherheit bei einigen Wählenden auf Ablehnung. Ich verzichte darauf, die Werbung hier zu platzieren. Persönlich finde ich die Darstellung abstossend, was SVP-Fans wenig beeindrucken wird.

1. August 2019

Die Schweizer Politik gibt im Moment nicht so viel her. Wäre da nicht Herr Bundesrat Cassis, der sich weiterhin taktische Fehler leistet. Immerhin hat er den Sponsor aus der Tabakbranche für einen Schweizer Auftritt wieder ausgeladen. Bravo. Das braucht Mut.



An der 1. Augustfeier in Bischofszell, nicht nur wegen des Festredners Marcel Hug und der FIBUSPA ein gelungener Anlass, war die lokale Politprominenz inkl. Stadtpräsident gut vertreten. Viel Volk leistete seinen Beitrag zu einem eindrücklichen Ereignis. Schon freuen wir uns auf den Anlass in einem Jahr.



Festredner Marcel Hug, Bischofszell, 1. August 19

22. Juli 2019

Da hat sich unsere SVP-Nationalrätin, Verena Herzog, bös in die Nesseln gesetzt. Ihr Vergleich der Verdingkinder von damals mit den heutigen Kindern, die eine Kinderkrippe oder sonst eine auswärtige Institution zur Entlastung der Eltern besuchen, hinkt gewaltig. Ich enthalte mich einer Beurteilung. Dies hat die Presse schon ausführlich getan.. Die Wahlen im Herbst werden zeigen, ob ihr diese Äusserungen zum Vor- oder Nachteil gereichen.

8. Juli 2019

Was halten Sie vom Politiker-Rating in der Tagespresse? Eigentlich lege ich keinen grossen Wert darauf. Dennoch: es überrascht doch ein wenig, dass die beiden neugewählten Damen die Rangliste anführen und zwar in allen Umfragen bisher: Karin Sutter-Keller vor Viola Amherd. Eine Überraschung? Eher nein, wenn man auf die Qualitäten gewisser Herren Bundesräte achtet...

Das Ringen mit der EU nimmt keine Ende. Es gleicht einem Katz-und-Maus-Spiel. Wer die besseren Karten besitzt, weiss ich nicht. In der Regel ist der Grössere auch der Stärkere. Die "Börsenstrafe" der EU gegen die Schweiz indes hat uns bisher nicht geschadet. Für die EU ging der Schuss zumindest für den Moment nach hinten hinaus...

Dass die Pilatuswerke einen Grossauftrag wegen Verletzung der Ausfuhrregeln nicht erfüllen können, ist für die Stanser Werke ein schmerzhafter und spürbarer Einbruch. Wurde das letzte Wort schon gesprochen. Eine Klage gegen den Bund ist zu erwarten und auf das Ergebnis darf man gespannt sein. (Pseudo-?) Moral vor Geschäft?




Pilatus-PC6

22. Mai 2019

Gibt die Politik nichts her? Dies der erste Eindruck, wenn man diese leere Seite vor Augen hat. Nicht, dass ich mich nicht für das nationale und internationale Geschehen interessieren würde. Indes, so viele Wisser und Könner schreiben in den Zeitungen und geben ihre Meinungen und Einschätzungen im Internet zum Besten. Da kann ich leider nicht mithalten. Zudem ist meine Meinung weder gefragt, noch wichtig. Dennoch: Ueli Maurer, unser "Präsident Switzerland" ist zu einem Markenzeichen gereift; zu einem Markenzeichen, auf das nicht alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stolz sind. Die meisten Amerikaner ihrerseits haben ohnehin vom missglückten Interview auf dem Sender CNN nichts mitbekommen. Und die Schweizer ärgert es nur, wenn sie Englisch besser meistern als unser Chef in Bern. Meiner bescheidenen Einschätzung nach wurde ohnehin der falsche Mann, der Finanzminister, nach den Staaten geschickt. Allerdings kenne ich die Zusammenhänge nicht. Und unsere älteste Tochter Simone, die das Geschehen im Bundesrat aus nächster Nähe miterlebt, hält sich mit ihrer Meinung vornehm zurück.



Unser Nachbarland Oesterreich taumelt von Krise zu Krise. Mich würde nicht überraschen, wenn der jüngste Staatschef Europas bald wieder gehen müsste. Was sich die angeschossenen Politiker geleistet haben, soll nicht kommentiert werden. Die Frage sei erlaubt, ob denn mit einer neuen Regierung alles besser würde. Die Zeit wird uns belehren.

Was geschähe in der Schweiz, wenn sich ein Bundesrat derart dumm und naiv benähme? Vermutlich gar nichts. Viele würden sich grün und blau ärgern - und spätestens nach ein paar Wochen wäre der Spuk vorbei. Unser System lässt dramatische Veränderungen, wie sie sich im Nachbarland abspielen, gar nicht zu. Sicher eine absolute Stärke unseres Systems. Ich frage mich, weshalb dieses von anderen Ländern, in denen die Regierung alle paar Monate wechselt - Italien führt die Rangliste an - , nicht ausprobiert wird. Vermutlich ginge dies gar nicht. Da wüsste ein Politologe sicher Bescheid.










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